Mobile Locker

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mobile Locker

Definitionen

„Vertrag“ bezeichnet den Vertrag über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Kunden, wie in diesen AGB dargelegt, sowie, soweit relevant, den Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und ML, den vom Kunden und von ML unterzeichneten Auftrag sowie alle sonstigen durch Verweis einbezogenen Dokumente.
„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt und nicht offensichtlich sind und die sich auf das Geschäft, den Wert oder das Vermögen einer Partei beziehen, wie beispielsweise, ohne darauf beschränkt zu sein: Strategie; Produkte, Dienstleistungen oder Märkte in der Pipeline; Know-how; Forschung und Entwicklung; Geschäftsgeheimnisse; Software und deren Komponenten; Preise, Kosten und sonstige Finanzinformationen oder -prognosen; Kunden- und Lieferantenportfolios; Geschäftsmöglichkeiten, -pläne und -modelle; die Bedingungen jeglicher Vereinbarung zwischen ML und dem Kunden.
„Kunde“ bezeichnet die Person, das Unternehmen, die Firma oder die Organisation, die bei ML eine Bestellung für Waren und/oder Dienstleistungen aufgibt.
„Höhere Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis, das (i) unvorhersehbar und unvermeidbar war und durch eine äußere Einwirkung verursacht wurde und (ii) die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag unmöglich macht; zu solchen Ereignissen zählen unter anderem Stürme, Erdbeben, Terroranschläge, Streiks, Ausfälle öffentlicher Versorgungsbetriebe, die Zerstörung von Waren durch Maschinenausfälle, Feuer, Streiks, Störungen des Internets, der Stromversorgung, der Software oder der Telekommunikation, gesetzliche oder ordnungsrechtliche Auflagen, unvermeidbare Ausfälle von Lieferanten sowie durch Dritte verursachte Fehler oder Verzögerungen.
„Waren“ bezeichnet die Waren, die ML dem Kunden gemäß der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung zu liefern hat.
„AGB“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Anwendungsbereich

„Miete“ bezeichnet die Vermietung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Kunden für einen bestimmten Zeitraum ohne Eigentumsübergang gegen Zahlung einer Gebühr durch den Kunden.
„IP-Elemente“ bezeichnet alle Elemente des geistigen Eigentums an den Waren und Dienstleistungen von ML, einschließlich ihrer Struktur, Software, ihres Designs, ihrer Grafiken, ihres Quell- oder Objektcodes, ihrer Methodik, ihrer technischen Unterlagen und ihres Know-hows, ihrer Marken, Urheberrechte, Datenbanken sowie aller sonstigen originären Merkmale, ihres Know-hows oder ihrer Inhalte.
„Partei“ bezeichnet entweder ML oder den Kunden, und „Parteien“ bezeichnet sowohl ML als auch den Kunden.

Alle Geschäfte, Dienstleistungen und Vereinbarungen von oder mit ML unterliegen diesen AGB. Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden. Andere Bedingungen, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, finden keine Anwendung.

„Verkauf“ bezeichnet den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Kunden, wobei ein Eigentumsübergang von ML gegen Zahlung eines Kaufpreises durch den Kunden erfolgt.

ML hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Website von ML veröffentlicht und gilt automatisch und unverzüglich, auch ohne Benachrichtigung des Kunden.

„ML“ steht für Mobile Locker , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ivana Raosa 5, 10 000 Zagreb, Kroatien.

Die Nichtwahrnehmung der Rechte einer Partei gemäß den AGB bedeutet nicht, dass diese Partei auf ihre Rechte gemäß den AGB verzichtet.

Angebote und Preise

„Bereitstellung“ bezeichnet die vorübergehende Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Kunden ohne Eigentumsübergang, gegen Zahlung einer Mietgebühr durch die B2C-Nutzer an ML und im Gegenzug gegen Zahlung einer Provision durch ML an den Kunden.

Jedes Preisangebot von ML basiert auf der Annahme, dass alle Waren und/oder Dienstleistungen unter normalen Bedingungen geliefert werden und dass alle Vorgänge wie gewohnt durchgeführt werden können, es sei denn, der Kunde hat im Voraus schriftlich und detailliert angegeben, dass besondere Anforderungen oder Umstände gelten.

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die in dem Angebot von ML angegebenen Preise für einen Zeitraum von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Kalendertag nach dem Datum der Angebotsabgabe.

„Dienstleistungen“ bezeichnet die von ML für den Kunden zu erbringenden Dienstleistungen, wie zwischen den Parteien vereinbart.

ML ist berechtigt, sein Preisangebot vor oder nach der Annahme des Angebots durch den Kunden anteilig anzupassen, wenn (i) sich Löhne, Sozialleistungen oder Abgaben ändern, (ii) Preisschwankungen bei Rohstoffen oder anderen Materialien auftreten, (iii) Währungsänderungen und Indexschwankungen eintreten und (iv) sonstige Umstände eintreten, die zum Zeitpunkt des Preisangebots oder seiner Annahme durch den Kunden nicht vorhersehbar waren.

Der Vertrag zwischen ML und dem Kunden kommt mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Kunden durch ML innerhalb von drei (3) Werktagen nach Eingang dieser Bestellung rechtswirksam zustande.

Die Preise verstehen sich (i) in der im Angebot angegebenen Währung, (ii) ohne Kosten für Versorgungsleistungen (wie Wasser, Strom, Internet, Brennstoffe), (iii) ohne alle Steuern, z. B. Mehrwertsteuer, und alle Kosten, Abgaben und Gebühren, einschließlich Zoll-, Liefer-, Transport-, Installations-, Schulungs- und Supportkosten, sofern nicht anders schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.

Rechnungsstellung

Alle Rechnungen von ML gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Rechnungsdatum keine schriftliche Beanstandung erfolgt ist.

Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug eines Kunden ist ML berechtigt, (a) weitere fällige und bestätigte Lieferungen zurückzuhalten, bis die ausstehenden Forderungen beglichen sind, (b) automatisch und ohne vorherige Ankündigung Zinsen in Höhe von 10 % p. a. sowie eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des ausstehenden Betrags zu berechnen und (c) alle anderen zuvor an diesen Kunden gesendeten Rechnungen sofort fällig und zahlbar zu machen.

Dem Kunden ist es untersagt, seine Schulden und Forderungen aus dem Vertrag mit ML aufzurechnen, selbst wenn die Verpflichtungen gegenseitig sind und aus demselben Vertrag oder Auftrag hervorgehen, es sei denn, ML hat zuvor schriftlich zugestimmt.

Bei verspäteter oder ausbleibender Zahlung einer Rechnung behält sich ML das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

Wenn der Kunde den Vertrag kündigt, (a) ist ML nicht verpflichtet, bereits erhaltene Beträge zurückzuerstatten, (b) werden alle bereits von ML in Rechnung gestellten Beträge sofort fällig und zahlbar, und (c) hat ML im Falle eines Verkaufs Anspruch auf eine pauschale Entschädigung durch den Kunden in Höhe von 80 % des Warenwerts (nach Abzug aller bereits vom Kunden gezahlten Beträge), vorbehaltlich einer Erhöhung, wenn ML nachweisen kann, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt an den vom Kunden angegebenen Ort, soweit dies rechtlich und logistisch möglich ist, außer im Falle eines Verkaufs, bei dem der Kunde die Waren in den Räumlichkeiten von ML abholt. Standardmäßig sind die von ML angegebenen Lieferzeiten unverbindlich und stellen keine formelle Verpflichtung zur Lieferung zum angegebenen Datum und zur angegebenen Uhrzeit dar.

Wenn die Waren an den Kunden geliefert werden, gilt das Ausbleiben von Beanstandungen oder Anmerkungen seitens des Kunden innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Erhalt als Nachweis dafür, dass die Waren in einwandfreiem und ordnungsgemäß funktionierendem Zustand erhalten wurden.

Der Kunde verpflichtet sich, ML rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Lieferung an den angegebenen Ort nützlich oder erforderlich sind, und sicherzustellen, dass ML mit den üblichen Transportmitteln Zugang zu diesem Ort hat, um die Waren zu liefern und gegebenenfalls abzuholen.

Die Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn ein Ereignis eintritt, das außerhalb der Kontrolle von ML liegt, wie beispielsweise, ohne Einschränkung, ein Ereignis höherer Gewalt (unbeschadet der Rechte von ML gemäß Ziffer 9.1 unten), Naturereignisse, Mobilmachungsbefehle, Epidemien, Unfälle, größere Störungen bei ML oder beim Kunden, Streiks oder Arbeitskämpfe oder behördliche Maßnahmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leasing und Bereitstellung

Der Kunde haftet für alle Schäden, Verluste oder Diebstähle der Waren während der Miet- oder Bereitstellungsdauer, unabhängig von der Ursache.

Im Falle von Verlust oder Diebstahl entspricht die Höhe der vom Kunden an ML zu zahlenden Entschädigung 85 % des Kaufpreises der betreffenden Waren.

Im Falle eines Leasingvertrags ist der Kunde vollumfänglich für die Waren verantwortlich und sorgt für eine angemessene Verwaltung und Versicherung gegen Schäden an den Waren sowie gegen Schäden Dritter.

Der Kunde darf die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ML nicht untervermieten, verleasen, verleihen oder anderweitig an Dritte weitergeben.

Der Kunde gilt als Auftraggeber für die Abholung der Waren durch ML nach Ablauf der Miet- oder Bereitstellungsfrist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

Der Preis für die Waren ist wie folgt zu zahlen: (a) zum Zeitpunkt der Annahme des Preisangebots ein Betrag in Höhe von 50 % des Gesamtpreises; (b) zu Beginn der Warenproduktion ein Betrag in Höhe von 40 % des Gesamtpreises; und (c) zum Zeitpunkt der Abholung der Waren oder vor dem Transport 10 % des Gesamtpreises. Der Kunde erhält für jede fällige Zahlung eine separate Rechnung. Es gelten die Incoterms Ex Works (EXW).

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Zinsen und Kosten Eigentum von ML. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem die Waren die Lager oder Büros von ML verlassen.

Transport- und sonstige Nebenkosten gehen stets zu Lasten des Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Abholung oder Lieferung zu prüfen. Reklamationen wegen Nichtkonformität und sichtbaren Mängeln sind nur gültig, wenn sie innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Abholung oder Lieferung per Einschreiben geltend gemacht werden.

Jegliche Ansprüche aufgrund versteckter Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Woche nach Entdeckung des versteckten Mangels per Einschreiben geltend zu machen.

Sofern nicht anderweitig durch geltendes Recht vorgesehen oder von den Parteien schriftlich vereinbart, ist die Dauer der Gewährleistung auf zwölf (12) Monate ab Abholung oder Lieferung der Waren beschränkt. Bei Waren, die von Dritten hergestellt wurden, beschränkt sich die Gewährleistung stets auf die vom Hersteller gewährte Gewährleistung. Die Gewährleistung umfasst nur Teile und Materialien und schließt Arbeitsstunden nicht ein. Die Garantie gilt nicht, wenn der Mangel durch unsachgemäßen Gebrauch der Waren verursacht wurde oder wenn der Kunde oder Dritte Änderungen an den Waren vorgenommen haben.

Außer im Falle versteckter Mängel akzeptiert ML keine Rücksendung von Waren, storniert keine aufgegebenen Bestellungen und tauscht keine Waren auf Wunsch des Kunden um.

Haftung

Bei Vertragsverletzungen haftet ML nur für Schäden, die die unmittelbare Folge nachgewiesener Vertragsverletzungen sind, die ausschließlich auf vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen von ML zurückzuführen sind.

ML haftet weder für Vertragsverletzungen noch aus unerlaubter Handlung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, erwartete Einsparungen oder Produktivitätssteigerungen oder Einnahmeverluste.

In jedem Fall ist die Haftung von ML für Schäden, unabhängig von deren Ursache, auf einen Höchstbetrag begrenzt, der dem vom Kunden für die betreffenden Waren gezahlten Preis entspricht, unabhängig von der Rechtsgrundlage, außer im Falle von Betrug oder grober Fahrlässigkeit seitens ML. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn ML über die Möglichkeit des Eintritts des Schadens informiert wurde. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige von ML zu ersetzende Schäden durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.

Jegliche Schadensersatzansprüche sind vom Kunden innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Eintritt des Schadens schriftlich gegenüber ML geltend zu machen.

Der Kunde verpflichtet sich, ML für alle Verluste zu entschädigen und schadlos zu halten, die ML aufgrund von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit von ML gelieferten Waren oder Dienstleistungen entstehen könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Ansprüche Dritter, bei denen die Haftung des Kunden ausgeschlossen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle von Diebstahl oder Verlust von Eigentum, Gegenständen oder Habseligkeiten Dritter, (ii) Ansprüche Dritter, einschließlich Mitarbeiter des Kunden, die aufgrund einer unerlaubten Handlung von Mitarbeitern von ML, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden und/oder unter seiner Aufsicht oder Anleitung arbeiten, einen Schaden erlitten haben, (iii) Ansprüche Dritter, die einen Verlust aufgrund eines Mangels an den von ML gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen erlitten haben, die vom Kunden verwendet wurden, beispielsweise wenn die Waren mit eigenen Produkten oder Dienstleistungen des Kunden verändert oder ergänzt wurden.

Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt hat ML das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass eine Entschädigung fällig wird.

Im Falle einer Kündigung durch ML aufgrund höherer Gewalt ist ML berechtigt, alle im Rahmen des Vertrags gelieferten oder lieferbaren Waren und/oder Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.

Geistiges Eigentum

Alle IP-Elemente sind durch Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. IP-Elemente sind das ausschließliche Eigentum oder Recht von ML.

ML gewährt dem Kunden eine beschränkte und nicht ausschließliche Lizenz für bestimmte IP-Elemente, je nachdem, ob es sich um einen Verkauf oder ein Leasing handelt, vorbehaltlich der Nutzungsanweisungen von ML und der Erfüllung aller Bestimmungen dieser AGB. Die Lizenzierung ist mit Lizenzgebühren verbunden, die der Kunde an ML zu entrichten hat. Der Zugriff auf oder die Nutzung der Waren und Dienstleistungen kann in keiner Weise als Abtretung oder Lizenzvereinbarung angesehen werden.

Es ist strengstens untersagt, auf die IP-Elemente zuzugreifen oder sie für andere Zwecke zu nutzen, sie zu kopieren, zu reproduzieren, offenzulegen, zu verändern, zu extrahieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, weiterzugeben oder zu verkaufen, es sei denn, ML hat dem Kunden dies ausdrücklich genehmigt oder lizenziert.

Bei Beendigung der Vereinbarung oder der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien hat jede Partei alle vertraulichen Informationen der anderen Partei zurückzugeben und/oder zu vernichten und sicherzustellen, dass auch Dritte, die diese Informationen erhalten haben, dies tun. Ist eine Partei gesetzlich verpflichtet, bestimmte Unterlagen aufzubewahren (z. B. für Steuerzwecke), muss sie prüfen, welche vertraulichen Informationen für diesen Zweck tatsächlich relevant und erforderlich sind, und die andere Partei vor der Aufbewahrung darüber informieren.

Unfähigkeit

Im Falle einer Insolvenz, eines gerichtlichen Antrags auf Sanierung oder Auflösung des Kunden oder anderer Umstände, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden beeinträchtigen würden, hat ML das Recht, den Vertrag ohne vorherige Ankündigung und ohne Entschädigung sofort zu kündigen oder aufzulösen und die sofortige Zahlung aller Rechnungen oder die Rückgabe aller bereits gelieferten Waren zu verlangen.

Compliance und Integrität

Beide Parteien verpflichten sich, alle geltenden Gesetze einzuhalten und über alle Genehmigungen und Zulassungen zu verfügen, um ihre im Rahmen der Vereinbarung vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben.

Beide Parteien verpflichten sich zu höchsten Standards der geschäftlichen Integrität, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Vermeidung und Ablehnung von Transaktionen oder Verhaltensweisen, die Korruption, Bestechung, Erpressung, Geldwäsche, Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten oder Geschäftsgeheimnisse, unlauteren oder eingeschränkten Wettbewerb, illegalen Handel, Betrug, Verstöße gegen Wirtschaftssanktionen oder Embargos oder Verletzungen des physischen oder geistigen Eigentums darstellen könnten. Der Kunde bestätigt insbesondere, dass er die Charta für verantwortungsbewusstes Wirtschaften von ML gelesen hat und sich zu deren Einhaltung verpflichtet. Beide Parteien verpflichten sich, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarung den Schutz der Umwelt und die Zufriedenheit der Verbraucher zu unterstützen und zu maximieren und ihre Lieferanten und Kunden zu ermutigen, dies ebenfalls zu tun.

ML behält sich das Recht vor, die Compliance und Integrität des Kunden in angemessener Weise zu überprüfen, wobei der Kunde dazu beitragen muss. Sollte der Kunde ein Compliance- oder Integritätsrisiko oder einen Verstoß feststellen, muss er unverzüglich alle Maßnahmen ergreifen, um diesen zu unterbinden und zu beheben. Im Falle eines Restrisikos oder Verstoßes muss der Kunde ML proaktiv und unverzüglich nach Bekanntwerden darüber informieren.

Der Kunde verpflichtet sich, die Exportkontrollbestimmungen einzuhalten und auf eigene Kosten alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen oder sonstigen Dokumente zu beantragen, bevor er Produkte oder Waren von ML exportiert.

Vertrauliche Informationen

Zur Erfüllung dieser AGB oder der Vereinbarung kann jede Partei Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei oder über diese erhalten. Die empfangende Partei hat diese vertraulichen Informationen jederzeit zu schützen und den Zugang zu ihnen zu beschränken.

Der empfangenden Partei ist es untersagt, die vertraulichen Informationen der anderen Partei für andere Zwecke zu verwenden sowie diese vertraulichen Informationen beispielsweise offenzulegen, weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, abzutreten, zu verkaufen oder zu verändern.

Wenn die Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte erforderlich ist, um diese AGB oder die Vereinbarung zu erfüllen, muss die weitergebende Partei zunächst die ausdrückliche Zustimmung der anderen Partei einholen, diese Informationen eindeutig als vertraulich kennzeichnen, überwachen und die andere Partei darüber informieren, wer sonst noch über diese Informationen verfügt. Die interne Weitergabe, d. h. innerhalb der eigenen Organisation des Empfängers, unterliegt dem Grundsatz der strikten Notwendigkeit, und es müssen alle angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, um die Vertraulichkeitskette zu gewährleisten.

Schutz personenbezogener Daten

Jede Partei darf personenbezogene Daten der Mitarbeiter der anderen Partei zum Zwecke der Abwicklung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien verarbeiten. In diesem Zusammenhang handelt jede Partei als Verantwortlicher und hat die geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO) einzuhalten. Ist der Kunde keine natürliche Person, versichert und gewährleistet er, dass die in Anhang 1 beigefügte Datenschutzerklärung seinen Mitarbeitern, die mit ML in Kontakt stehen, zur Verfügung gestellt wird.

ML verarbeitet die personenbezogenen Daten der Endnutzer der Waren oder Dienstleistungen in seiner Eigenschaft als Datenverantwortlicher gemäß seiner in Anhang 2 dargelegten Datenschutzrichtlinie, die gilt, wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die die Waren oder Dienstleistungen von ML ebenfalls als Endnutzer in Anspruch nimmt.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der Vereinbarung von einem Gericht für rechtswidrig, nicht durchsetzbar oder ungültig erklärt werden, bleiben alle anderen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und gültig. Darüber hinaus werden die Parteien gegebenenfalls versuchen, sich auf alle Änderungen zu einigen, die erforderlich sind, um die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit einer Bestimmung unter Wahrung ihres Zwecks sicherzustellen.

Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

Das Vertragsverhältnis zwischen ML und dem Kunden unterliegt kroatischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Streitigkeiten sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung der Streitigkeit durch eine Partei an die andere Partei gütlich oder im Wege der Mediation beizulegen. Sollte eine gütliche Einigung nicht möglich sein, unterliegen alle Streitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts in Zagreb, Kroatien.

Anhang 1: Informationsschreiben an die Mitarbeiter der Kunden

Die vorliegende Datenschutzerklärung (die „Datenschutzerklärung“) beschreibt die Bedingungen, unter denen Mobile Locker , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ivana Raosa 5, 10 000 Zagreb, Kroatien, und eingetragen im Unternehmensregister unter der Nummer 081658157 (Mobile Locker oder wir), personenbezogene Daten der Mitarbeiter (die betroffenen Personen oder Sie) des Unternehmens erhebt und verarbeitet, das ihre Produkte oder Dienstleistungen erwirbt, mietet oder reserviert (der Kunde) und daher einen Vertrag (der Vertrag) mit ihr geschlossen hat.

Wir können die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wenn wir wesentliche Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vornehmen, werden Sie entsprechend benachrichtigt.

Welche personenbezogenen Daten verarbeitet Mobile Locker ?

Mobile Locker verarbeitet folgende personenbezogene Daten der betroffenen Personen: Name und Vorname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Name des Arbeitgebers.

Zu welchen Zwecken werden personenbezogene Daten von Mobile Locker erhoben und verarbeitet?

Wir verarbeiten diese Daten für folgende Zwecke:

Verwaltung der Vereinbarung, Lieferung unserer Produkte und Erbringung unserer Dienstleistungen,
Verwaltung des Kundenkontos,
Abrechnungs- und Buchhaltungszwecke,
Kundenbeziehungsmanagement, einschließlich der Durchführung von Zufriedenheitsumfragen, dem Versand von Follow-up-E-Mails usw.
Erstellung von Statistiken,
Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen (durch Datenanalyse, Durchführung von Umfragen, Überwachung der Dienstleistungsqualität usw.),
Werbung für unsere Aktivitäten (Versand von Newslettern, Zeitschriften und Broschüren, Organisation von Veranstaltungen usw.). Wenn Sie keine Marketing-E-Mails erhalten möchten, befolgen Sie die Anweisungen zum Abbestellen, die in jeder E-Mail-Mitteilung enthalten sind.
Bearbeitung von Anträgen auf Zugang, Berichtigung und Widerspruch sowie anderen Rechten in Bezug auf personenbezogene Daten,
Forderungs- und Prozessmanagement.

Die Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung des Vertrags erforderlich. Diese Verarbeitung liegt auch im berechtigten Interesse von ML, da sie es ML ermöglicht, Ansprüche und Verstöße, die sich aus der Erfüllung des Vertrags ergeben können, zu verwalten und seine Produkte und Dienstleistungen zu verbessern.

Diese Zwecke bilden die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch CHAMP als Datenverantwortlicher.

Wer sind die Datenempfänger?

Ihre personenbezogenen Daten werden intern von ordnungsgemäß befugten Personen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verarbeitet.

Sie können auch an Auftragsverarbeiter von Mobile Locker und externe Dienstleister (wie z. B. IT-Dienstleister, die die Daten hosten, Webdesigner, Zahlungsdienstleister, Kommunikationsagenturen, Rechtsberater usw.) weitergegeben werden, sofern dies unbedingt erforderlich ist und vertragliche Garantien bestehen, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten gewährleisten.

Wie gewährleistet Mobile Locker die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten als Datenverantwortlicher in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen (d. h. der EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (bekannt als DSGVO) und allen Durchführungsbestimmungen sowie allen Nachfolgetexten.

Wir verpflichten uns, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor den mit der Nutzung von Informationssystemen verbundenen Risiken zu gewährleisten.

Mobile Locker hält sich an allgemein anerkannte Sicherheitsstandards, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der geltenden Verjährungsfrist einer Rechtshandlung gespeichert. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Beendigung des Vertrags werden Ihre personenbezogenen Daten auf einem separaten Datenträger archiviert und sind nur bei Bedarf für eine begrenzte Anzahl von Personen zugänglich, die speziell dazu befugt sind.

Für weitere Informationen zur Aufbewahrungsfrist Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den unten angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.

Wir übertragen Ihre personenbezogenen Daten nicht außerhalb der Europäischen Union.

Was sind Ihre Rechte?

In Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und vorbehaltlich der durch die geltenden Vorschriften vorgesehenen Einschränkungen haben die Kunden das Recht, kostenlos Folgendes zu erhalten:

Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten;
Bestätigung, dass ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht verarbeitet werden;
Informationen über mindestens die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien von Daten, auf die sich die Verarbeitung bezieht, und die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt werden; und
Verständliche Mitteilung der Daten, die verarbeitet werden.

Vorbehaltlich der durch die geltenden Vorschriften festgelegten Grenzen können die Kunden zudem unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigen lassen, der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten aus Gründen, die sich auf ihre besondere Situation beziehen, widersprechen, die vollständige oder teilweise Löschung der Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie von ihrem Recht auf Datenübertragbarkeit Gebrauch machen. Mobile Locker kann dem Antrag auf Löschung jedoch nur innerhalb bestimmter Grenzen stattgeben, insbesondere im Zusammenhang mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Verantwortlicher.

Diese Rechte können schriftlich per E-Mail an info@mobilelocker.hr geltend gemacht werden. Wir behalten uns das Recht vor, einen Scan oder eine Kopie Ihres Ausweises anzufordern, damit wir Ihre Identität überprüfen können, bevor wir Ihre Anfrage bearbeiten.

Sie können Ihre Einwilligung zum Erhalt von Newslettern jederzeit widerrufen, indem Sie entweder die Anweisungen im Newsletter befolgen oder eine E-Mail an die oben genannte Adresse senden.

Für weitere Informationen darüber, wie personenbezogene Daten von Mobile Locker erhoben und verarbeitet werden, oder darüber, wie Sie die oben genannten Rechte ausüben können, können Sie uns unter der oben genannten Adresse kontaktieren.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen können Sie auch eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wie beispielsweise der kroatischen Datenschutzbehörde, einreichen.

Anhang 2: Datenschutzerklärung

Die vorliegende Datenschutzerklärung (die „Datenschutzerklärung“) beschreibt die Bedingungen, unter denen Mobile Locker , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ivana Raosa 5, 10 000 Zagreb, Kroatien, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 081658157 (Mobile Locker oder „wir“), personenbezogene Daten von natürlichen Personen erhebt und verarbeitet, die über unsere Website oder App (die „Website“) eines unserer Schließfachsysteme kaufen, mieten oder reservieren oder die unseren Kundenservice kontaktieren (die „Kunden“ oder „Sie“).

Wir können die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wenn wir wesentliche Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vornehmen, werden Sie entsprechend benachrichtigt.

Welche personenbezogenen Daten verarbeitet Mobile Locker ?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Wenn Sie unsere Produkte nutzen oder anderweitig mit uns in Kontakt treten, erheben und verarbeiten wir möglicherweise folgende personenbezogene Daten: Ihren Namen, Vornamen, Ihre E-Mail-Adresse, Telefonnummer und/oder Zahlungsdaten sowie alle sonstigen personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen (Ihre personenbezogenen Daten).

Zu welchen Zwecken werden personenbezogene Daten von Mobile Locker erhoben und verarbeitet?

Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:

mit Ihnen zu kommunizieren und Ihnen die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen;
Ihre Registrierung zu validieren und Ihnen Zugang zu unseren Produkten und Dienstleistungen zu gewähren;
Ihre Anfragen erfüllen und verwalten;
Bearbeitung von Anträgen auf Zugang, Berichtigung und Widerspruch sowie anderer Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten;
Forderungs- und Prozessmanagement;
Erstellung von Statistiken zur Verbesserung der Leistung unserer Produkte und Dienstleistungen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, damit Mobile Locker Ihnen die von Ihnen angeforderten Dienstleistungen erbringen und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Diese Verarbeitung ist zudem im berechtigten Interesse von Mobile Locker erforderlich, da sie es Mobile Locker ermöglicht, seine Produkte und Dienstleistungen zu verbessern.

Diese Zwecke bilden die Rechtsgrundlage für die von Mobile Locker durchgeführte Datenverarbeitung.

Wer sind die Datenempfänger?

Personenbezogene Daten werden intern von ordnungsgemäß befugten Personen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verarbeitet.

Sie werden nicht an andere Dritte weitergegeben, außer an die zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder unsere Interessen zu schützen.

Wie gewährleistet Mobile Locker die Sicherheit personenbezogener Daten?

Mobile Locker hält sich an allgemein anerkannte Sicherheitsstandards, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der geltenden Verjährungsfrist einer Klage aufbewahrt. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Beendigung Ihres Vertrags werden Ihre personenbezogenen Daten auf einem separaten Computermedium archiviert und sind nur bei Bedarf für eine begrenzte Anzahl von Personen zugänglich, die speziell dazu befugt sind.

Wir speichern Zahlungs- und Kontaktdaten so lange, wie sie für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich sind. Außerdem speichern wir nur die letzten vier Ziffern Ihrer Bankverbindung für Verwendungszwecke. Wir haben keinen Zugriff auf Ihre vollständigen Bankdaten. Diese letzten vier Ziffern Ihrer Bankverbindung dienen ebenfalls nur zu Verifizierungszwecken, z. B. für die Fernunterstützung.

Für weitere Informationen zur Aufbewahrungsfrist Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den unten angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.

Wir übertragen Ihre personenbezogenen Daten nicht außerhalb der Europäischen Union.

Was sind Ihre Rechte?

Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten;
Bestätigung, dass ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht verarbeitet werden;
Informationen über mindestens die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien von Daten, auf die sich die Verarbeitung bezieht, und die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt werden; und
Verständliche Mitteilung der Daten, die verarbeitet werden.

Sie können Ihre Einwilligung zum Erhalt von Newslettern jederzeit widerrufen, indem Sie entweder die Anweisungen im Newsletter befolgen oder eine E-Mail an die oben genannte Adresse senden.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen können Sie auch eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wie beispielsweise der kroatischen Datenschutzbehörde, einreichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mobile Locker

Definitionen:

„Vertrag“ bezeichnet den Vertrag über die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen durch ML an den Käufer, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dargelegt, sowie, soweit relevant, den Rahmenvertrag zwischen dem Käufer und ML, die vom Käufer und ML unterzeichnete Bestellung, sowie alle anderen durch Verweis einbezogenen Dokumente.
„Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt und nicht offensichtlich sind und die sich auf die Geschäftstätigkeit, den Wert oder das Vermögen einer Partei beziehen, wie beispielsweise, ohne Einschränkung: Strategie; in der Entwicklung befindliche Produkte, Dienstleistungen oder Märkte; Know-how; Forschung und Entwicklung (F&E); Geschäftsgeheimnisse; Software und deren Komponenten; Preise, Kosten und andere Finanzinformationen oder Prognosen; Kunden- und Lieferantenportfolios; Geschäftsmöglichkeiten, Pläne und Modelle; Bedingungen jeglicher Vereinbarung zwischen ML und dem Käufer.
„Käufer“ bezeichnet eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation, die bei ML eine Bestellung für Waren und/oder Dienstleistungen aufgibt.
„Höhere Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis, das (i) unvorhersehbar, unvermeidbar und durch äußere Kräfte verursacht war und (ii) die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag unmöglich macht; zu solchen Ereignissen können unter anderem Stürme, Erdbeben, terroristische Anschläge, Streiks, Störungen der öffentlichen Versorgungsdienste, die Zerstörung von Waren durch Maschinenausfälle, Feuer, Störungen des Internets, der Stromversorgung, der Software oder der Telekommunikation, gesetzliche Beschränkungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung, unvermeidbare Ausfälle von Lieferanten sowie Fehler oder Verzögerungen, die durch Dritte verursacht werden.
„Ware“ bezeichnet die Ware, die ML dem Käufer gemäß der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung liefert.
„AGB“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Anwendungsbereich

„Najam“ bezeichnet die Vermietung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Käufer für einen bestimmten Zeitraum, ohne Eigentumsübergang, gegen Zahlung einer Vergütung durch den Käufer.
„IP-Elemente“ bezeichnen alle Elemente des geistigen Eigentums an den Produkten und Dienstleistungen von ML, einschließlich ihrer Struktur, Software, ihres Designs, ihrer Grafiken, ihres Quell- oder Objektcodes, ihrer Methodik, technische und Know-how-Materialien, Marken, Urheberrechte, Datenbanken sowie alle sonstigen Kennzeichen, Know-how oder Inhalte.
„Partei“ bezeichnet ML oder den Käufer, während „Parteien“ sowohl ML als auch den Käufer bezeichnet.

Alle Geschäfte, Dienstleistungen und Verträge von ML unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jede Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Etwaige andere Bedingungen, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, finden keine Anwendung.

„Verkauf“ bezeichnet den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Käufer, wobei das Eigentum von ML gegen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer übergeht.

ML ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neueste Fassung wird auf der Website von ML veröffentlicht und gilt automatisch und unverzüglich, auch ohne gesonderte Benachrichtigung des Kunden.

„ML“ steht für Mobile Locker , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Ivana-Raosa-Straße 5, 10 000 Zagreb

Die Tatsache, dass die Partei ihre Rechte gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geltend macht, bedeutet keinen Verzicht auf diese Rechte.

Angebote und Preise

„Bereitstellung“ (Provision) bezeichnet die vorübergehende Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Käufer, ohne Eigentumsübergang, gegen Zahlung einer Mietgebühr durch den B2C-Nutzer an ML sowie im Gegenzug die Zahlung einer Provision durch ML an den Käufer.

Jedes von ML erstellte Preisangebot basiert auf der Annahme, dass alle Waren und/oder Dienstleistungen unter normalen Bedingungen geliefert werden und dass alle Vorgänge in der üblichen Weise durchgeführt werden können, es sei denn, der Käufer hat im Voraus schriftlich und detailliert besondere Anforderungen oder Umstände angegeben.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die im Angebot von ML angegebenen Preise für dreißig (30) Kalendertage ab dem Tag der Angebotsabgabe.

„Dienstleistungen“ bezeichnet die Dienstleistungen, die ML dem Käufer gemäß der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung erbringt.

ML ist berechtigt, sein Preisangebot vor oder nach der Annahme des Angebots durch den Käufer proportional anzupassen, und zwar im Falle (i) von Änderungen der Löhne oder Sozialabgaben, (ii) von Schwankungen der Rohstoffpreise, (iii) Währungsänderungen und Indexschwankungen sowie (iv) jeglicher anderer Umstände, die zum Zeitpunkt des Angebots oder dessen Annahme nicht vorhersehbar waren.

Der Vertrag zwischen ML und dem Käufer gilt als gültig geschlossen, sobald ML die Bestellung innerhalb von drei (3) Werktagen nach Eingang der Bestellung schriftlich bestätigt hat.

Die Preise verstehen sich (i) in der im Angebot angegebenen Währung, (ii) ohne Nebenkosten (Wasser, Strom, Internet, Brennstoff), (iii) ohne jegliche Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) sowie ohne jegliche Kosten für Zoll, Lieferung, Transport, Installation und Schulung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Rechnungsstellung

Es gilt als vereinbart, dass der Käufer alle Rechnungen von ML akzeptiert hat, sofern er nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Rechnungsdatum schriftlich Widerspruch einlegt.

Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug: (a) ist ML berechtigt, weitere bestätigte Lieferungen auszusetzen, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind, (b) werden automatisch und ohne vorherige Ankündigung Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. sowie eine Pauschalgebühr in Höhe von 10 % der Forderung berechnet, und (c) werden alle anderen zuvor ausgestellten Rechnungen sofort fällig.

Dem Käufer ist es untersagt, seine Forderungen und Ansprüche gegenüber ML geltend zu machen, selbst wenn es sich um gegenseitige Verpflichtungen handelt, ohne dass zuvor die schriftliche Zustimmung von ML eingeholt wurde.

ML behält sich das Recht vor, bei Nichtzahlung ohne vorherige Ankündigung die Erfüllung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

Kündigt der Käufer den Vertrag: (a) ist ML nicht verpflichtet, bereits erhaltene Zahlungen zurückzuerstatten, (b) werden alle in Rechnung gestellten Beträge sofort fällig, und (c) hat ML im Falle eines Verkaufs Anspruch auf eine Pauschalentschädigung in Höhe von 80 % des Warenwerts (abzüglich bereits geleisteter Zahlungen), mit der Möglichkeit einer Erhöhung, falls ML einen höheren Schaden nachweisen kann.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt an den vom Käufer angegebenen Ort, soweit dies rechtlich und logistisch möglich ist, außer im Falle eines Verkaufs, bei dem der Käufer die Ware am Sitz von ML selbst abholt. Die Lieferfristen sind unverbindlich und stellen keine formelle Verpflichtung dar.

Erhebt der Käufer innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Lieferung keine Beanstandung, gilt dies als Nachweis dafür, dass die Ware in einwandfreiem und ordnungsgemäßem Zustand erhalten wurde.

Der Käufer verpflichtet sich, rechtzeitig alle für die Lieferung erforderlichen Informationen bereitzustellen und ML den Zugang zum Standort mit üblichen Transportmitteln zu gewährleisten.

Die Lieferfristen verlängern sich um einen angemessenen Zeitraum, falls Ereignisse eintreten, die außerhalb der Kontrolle von ML liegen, wie beispielsweise höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Streiks oder behördliche Maßnahmen.

Bedingungen für Miete und Überlassung zur Nutzung

Der Mieter haftet für jede Beschädigung, jeden Verlust oder jeden Diebstahl von Gegenständen während der Dauer des Mietverhältnisses oder der Überlassung zur Nutzung, unabhängig von der Ursache.

Im Falle eines Verlusts oder Diebstahls beträgt die Entschädigung, die der Käufer ML schuldet, 85 % des Verkaufspreises der betreffenden Ware.

Im Falle eines Mietvertrags trägt der Mieter die volle Verantwortung für die Ware und ist verpflichtet, für deren ordnungsgemäße Verwaltung sowie für die Versicherung gegen Schäden an der Ware und gegen Schäden, die Dritten zugefügt werden, zu sorgen.

Kupac darf die Ausrüstung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ML nicht untervermieten, verleihen oder auf andere Weise an Dritte weitergeben.

Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer ML beauftragt hat, die Ware nach Ablauf der Miet- oder Nutzungsdauer abzuholen.

Für den Verkauf geltende Bedingungen

Die Bezahlung der Ware erfolgt wie folgt: (a) 50 % des Gesamtpreises bei Annahme des Angebots; (b) 40 % des Gesamtpreises bei Produktionsbeginn; sowie (c) 10 % des Gesamtpreises bei Abholung der Ware oder vor dem Transport. Es gelten die EXW-Bedingungen (Incoterms).

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises, der Zinsen und der Kosten Eigentum von ML. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager von ML verlässt.

Transport- und sonstige Nebenkosten gehen stets zu Lasten des Käufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Erhalt per Einschreiben eingereicht werden. Versteckte Mängel müssen innerhalb einer Woche nach ihrer Feststellung gemeldet werden.

Die Gewährleistungsfrist ist auf zwölf (12) Monate ab Übernahme begrenzt. Für Produkte von Drittanbietern beschränkt sich die Gewährleistung auf die Herstellergarantie. Die Gewährleistung deckt nur Teile und Materialien ab, nicht jedoch Arbeitsstunden. Die Garantie gilt nicht bei unsachgemäßer Verwendung oder unbefugten Änderungen an der Ware.

Verantwortung

Im Falle eines Vertragsbruchs haftet ML nur für Schäden, die die unmittelbare Folge nachweislicher Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen sind, die ausschließlich auf vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen von ML zurückzuführen sind.

ML haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder entgangene Einnahmen.

In jedem Fall ist die Haftung von ML auf einen Höchstbetrag in Höhe des Preises begrenzt, den der Käufer für die betreffende Ware gezahlt hat, außer im Falle von Arglist oder grober Fahrlässigkeit.

Jeder Anspruch auf Schadenersatz muss vom Käufer innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Eintritt des Schadens schriftlich bei ML geltend gemacht werden.

Der Käufer verpflichtet sich, ML für alle Verluste zu entschädigen, die sich aus Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Produkt oder den Dienstleistungen ergeben, einschließlich Diebstahl, Beschädigungen oder Mängeln, die nach einer Änderung des Produkts durch den Käufer entstanden sind.

Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt ist ML berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, ohne zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet zu sein. ML behält sich das Recht vor, alle bis zu diesem Zeitpunkt gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.

Geistiges Eigentum

Alle Elemente des geistigen Eigentums sind durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt und stehen ausschließlich im Eigentum von ML.

ML gewährt dem Käufer eine beschränkte und nicht ausschließliche Lizenz für bestimmte IP-Elemente. Der Zugriff auf die Robi oder die Dienste gilt nicht als Eigentumsübertragung oder als Lizenzvereinbarung in irgendeiner anderen Form.

Es ist strengstens untersagt, Teile von IP Elemenata ohne ausdrückliche Genehmigung von ML zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln.

Zahlungsunfähigkeit

Im Falle einer Insolvenz, einer Umstrukturierung oder einer Liquidation des Käufers ist ML berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Ankündigung sofort zu kündigen und die sofortige Begleichung aller Rechnungen oder die Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen.

Kohärenz und Integrität

Die Parteien verpflichten sich, alle geltenden Gesetze einzuhalten und über alle erforderlichen Betriebsgenehmigungen zu verfügen.

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung höchster Standards der geschäftlichen Integrität, einschließlich der Bekämpfung von Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Betrug. ML behält sich das Recht vor, die Einhaltung der Vorschriften durch den Käufer zu überprüfen.

Zuverlässige Informationen

Die auftraggebende Partei ist verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei zu schützen und darf diese ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags verwenden. Die Weitergabe, Weitergabe oder der Verkauf solcher Informationen an Dritte ohne schriftliche Zustimmung ist untersagt.

Datenschutz

Jede Partei fungiert als für die Verarbeitung Verantwortlicher zum Zwecke der Verwaltung der Geschäftsbeziehungen und hält sich an die DSGVO. ML verarbeitet die Daten der Endnutzer gemäß der Datenschutzerklärung in Anhang 2.

Nichtigkeit der Verfügung

Sollte eine Bestimmung für rechtswidrig oder undurchführbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Parteien werden sich bemühen, eine Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am besten entspricht.

Mittelalterliches Recht und Gerichtsbarkeit

Das Vertragsverhältnis unterliegt kroatischem Recht. Streitigkeiten werden auf gütlichem Wege oder durch Mediation beigelegt. Sollte dies nicht gelingen, ist ausschließlich das Handelsgericht in Zagreb, Kroatien, zuständig.

Anhang 1: Mitteilung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung (Erklärung) beschreibt die Bedingungen, unter denen Mobile Locker , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ivana Raosa 5, 10 000 Zagreb, Kroatien, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 081658157 (Mobile Locker oder wir), personenbezogene Daten von Mitarbeitern (Betroffene oder Sie) einer juristischen Person, die unsere Produkte oder Dienstleistungen kauft, mietet oder reserviert (Kunde) und zu diesem Zweck einen Vertrag (Vertrag) mit uns abgeschlossen hat, erhebt und verarbeitet.Wir können diese Erklärung von Zeit zu Zeit aktualisieren. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, werden Sie darüber informiert.

Welche personenbezogenen Daten verarbeitet Mobile Locker ?

Mobile Locker verarbeitet folgende personenbezogene Daten der Prüflinge: Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Name des Arbeitgebers.

Zu welchen Zwecken erhebt und verarbeitet Mobile Locker personenbezogene Daten?

Wir verarbeiten diese Daten zu folgenden Zwecken:

Bearbeitung von Reklamationen, Lieferung unserer Produkte und Erbringung unserer Dienstleistungen;
Verwaltung des Kundenkontos;
für Rechnungsstellung und Buchhaltung;
Kundenbeziehungsmanagement, einschließlich der Durchführung von Zufriedenheitsumfragen, des Versands von Follow-up-E-Mails usw.;
Erstellung von Statistiken;
Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen (durch Datenanalyse, Durchführung von Umfragen, Überwachung der Dienstleistungsqualität usw.);
die Bekanntmachung unserer Aktivitäten (Versand von Newslettern, Zeitschriften und Broschüren, Organisation von Veranstaltungen usw.). Wenn Sie keine Marketing-E-Mails erhalten möchten, befolgen Sie bitte die Anweisungen zum Abbestellen, die in jeder E-Mail enthalten sind;
Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Widerspruch sowie andere Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten;
Bearbeitung von Reklamationen und Streitfällen.

Die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung des Vertrags erforderlich. Diese Verarbeitung liegt zudem im berechtigten Interesse Mobile Locker , da sie es dem Unternehmen ermöglicht, Reklamationen und Fälle der Nichterfüllung von Verpflichtungen, die bei der Erfüllung des Vertrags auftreten können, zu bearbeiten sowie seine Produkte und Dienstleistungen zu verbessern.

Die genannten Zwecke bilden die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, die Mobile Locker als Verantwortlicher durchführt.

Wer sind die Datenempfänger?

Ihre personenbezogenen Daten werden intern von dazu befugten Personen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verarbeitet. Sie können auch an Auftragsverarbeiter sowie an externe Dienstleister von Mobile Locker (wie z. B. IT-Dienstleister für Datenspeicherung, Webdesigner, Zahlungsdienstleister, Kommunikationsagenturen, Rechtsberater usw.) weitergegeben werden, jedoch ausschließlich in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, und unter Einhaltung vertraglicher Garantien zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten.

Wie gewährleistet Mobile Locker die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten als Verantwortlicher gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (d. h. der EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (bekannt als DSGVO) sowie allen Durchführungsbestimmungen und Folgevorschriften).

Wir verpflichten uns, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Risiken zu schützen, die mit der Nutzung von Informationssystemen verbunden sind.

Mobile Locker wendet allgemein anerkannte Sicherheitsstandards an, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der geltenden Verjährungsfrist für die Einleitung rechtlicher Schritte gespeichert. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Beendigung des Vertrags werden Ihre personenbezogenen Daten auf einem separaten Datenträger archiviert und stehen nur bei Bedarf einer begrenzten Anzahl speziell befugter Personen zur Verfügung.

Für weitere Informationen zur Aufbewahrungsfrist Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns über die unten angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht außerhalb der Europäischen Union weiter.

Welche Rechte haben Sie?

Gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und vorbehaltlich der durch geltende Rechtsvorschriften festgelegten Einschränkungen haben Kunden das Recht, unentgeltlich Folgendes zu erhalten:

Zugriff auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten;
eine Bestätigung darüber, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht;
Informationen über die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien der betroffenen Daten sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden;
eine in verständlicher Form abgefasste Mitteilung über die verarbeiteten Daten.

Vorbehaltlich der Einschränkungen, die durch die geltenden Vorschriften vorgeschrieben sind, können Kunden außerdem die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen, der Erhebung und Verarbeitung solcher Daten aus Gründen, die sich auf ihre besondere Situation beziehen, widersprechen, die Löschung aller oder eines Teils der Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie ihr Recht auf Datenübertragbarkeit ausüben. Mobile Locker kann einem Antrag auf Löschung jedoch nur innerhalb bestimmter Grenzen nachkommen, insbesondere im Zusammenhang mit den gesetzlichen Verpflichtungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

Diese Rechte können schriftlich geltend gemacht werden, indem Sie eine E-Mail an info@mobilelocker.hr senden. Wir behalten uns das Recht vor, zur Überprüfung Ihrer Identität vor der Bearbeitung Ihrer Anfrage eine gescannte Kopie bzw. das Original Ihres Ausweisdokuments anzufordern.

Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, indem Sie entweder den Anweisungen im Newsletter folgen oder eine E-Mail an die oben angegebene Adresse senden.

Für weitere Informationen darüber, wie Mobile Locker personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, oder darüber, wie Sie eines der oben genannten Rechte geltend machen können, können Sie uns unter der oben genannten Adresse kontaktieren.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen können Sie eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wie beispielsweise der Agentur für den Schutz personenbezogener Daten der Republik Kroatien, einreichen.

Anhang 2: Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung) beschreibt die Bedingungen, unter denen Mobile Locker , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ivana Raosa 5, 10 000 Zagreb, Kroatien, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 081658157 (Mobile Locker oder wir), personenbezogene Daten jeder natürlichen Person erhebt und verarbeitet, die eines unserer Schließfachsysteme über unsere Website oder App (Website) kauft, mietet oder reserviert oder die unseren Kundendienst kontaktiert (Kunden oder Sie).

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, werden Sie darüber informiert.

Welche personenbezogenen Daten verarbeitet Mobile Locker ?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Wenn Sie unsere Produkte nutzen oder uns kontaktieren, können wir folgende personenbezogene Daten erheben und verarbeiten: Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und/oder Zahlungsdaten sowie alle sonstigen personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen (Ihre personenbezogenen Daten).

Zu welchen Zwecken erhebt und verarbeitet Mobile Locker personenbezogene Daten?

Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

die Kommunikation mit Ihnen und die Bereitstellung der gewünschten Informationen;
Bestätigung Ihrer Registrierung und Gewährung des Zugangs zu unseren Produkten und Dienstleistungen;
die Erfüllung und Bearbeitung Ihrer Anfragen;
Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Widerspruch sowie andere Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten;
Bearbeitung von Reklamationen und Streitfällen;
Wir erstellen Statistiken, um unsere Produkte und Dienstleistungen zu verbessern.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erforderlich, damit Mobile Locker die angeforderten Dienstleistungen erbringen und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Diese Verarbeitung ist zudem aufgrund des berechtigten Interesses Mobile Locker erforderlich, da sie es dem Unternehmen ermöglicht, seine Produkte und Dienstleistungen zu verbessern.

Die genannten Zwecke bilden die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch Mobile Locker .

Wer sind die Datenempfänger?

Personenbezogene Daten werden intern von dazu befugten Personen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verarbeitet.

Sie können auch an Datenverarbeiter und externe Dienstleister von Mobile Locker (wie z. B. IT-Dienstleister für Datenspeicherung, Webdesigner, Zahlungsdienstleister, Kommunikationsagenturen, Rechtsberater usw.) weitergegeben werden, jedoch nur in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, und unter Einhaltung vertraglicher Garantien zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten.

Sie werden nicht an andere Dritte weitergegeben, mit Ausnahme der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder zum Schutz unserer Interessen.

Wie gewährleistet Mobile Locker den Schutz personenbezogener Daten?

Mobile Locker wendet allgemein anerkannte Sicherheitsstandards an, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der geltenden Verjährungsfrist für die Einleitung rechtlicher Schritte gespeichert. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Beendigung Ihres Vertrags werden Ihre personenbezogenen Daten auf einem separaten Datenträger archiviert und stehen nur bei Bedarf einer begrenzten Anzahl speziell befugter Personen zur Verfügung.

Wir speichern Zahlungs- und Kontaktdaten so lange, wie es für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Wir speichern lediglich die letzten vier Ziffern Ihrer Bankkontonummer für die Nutzung der Dienstleistung. Wir haben keinen Zugriff auf Ihre vollständigen Bankdaten. Diese letzten vier Ziffern der Bankkontonummer dienen ausschließlich zu Überprüfungszwecken, z. B. für den Fernsupport.

Für weitere Informationen zur Aufbewahrungsfrist Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns über die unten angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht außerhalb der Europäischen Union weiter.

Welche Rechte haben Sie?

Gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und vorbehaltlich der durch geltende Rechtsvorschriften festgelegten Einschränkungen haben Kunden das Recht, unentgeltlich Folgendes zu erhalten:

Zugriff auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten;
eine Bestätigung darüber, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht;
Informationen über die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien der betroffenen Daten sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden;
eine in verständlicher Form abgefasste Mitteilung über die verarbeiteten Daten.

Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, indem Sie entweder den Anweisungen im Newsletter folgen oder eine E-Mail an die oben angegebene Adresse senden.