Mobile Locker

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mobile Locker – B2B

    Letzte Aktualisierung: 28.07.2026

    1. Begriffsbestimmungen
    • „Vertrag“ bezeichnet den Vertrag über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Kunden, wie in diesen AGB dargelegt, sowie, soweit relevant, den Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und ML, die vom Kunden und von ML unterzeichnete Bestellung sowie alle sonstigen Dokumente, auf die durch Verweis Bezug genommen wird.
    • „Vertrauliche Informationen“sind alle Informationen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt und nicht offensichtlich sind und die zum Geschäft, zum Wert oder zum Vermögen einer Partei gehören oder damit in Zusammenhang stehen, wie beispielsweise: Strategien, Pipeline-Produkte, Dienstleistungen oder Märkte, Know-how, Forschung und Entwicklung, Geschäftsgeheimnisse, Software und deren Komponenten, Preise, Kosten und andere Finanzinformationen oder -prognosen, Kunden- und Lieferantenportfolios, Geschäftsmöglichkeiten, Pläne und Modelle sowie die Bedingungen von Vereinbarungen zwischen ML und dem Kunden.
    • „Kunde“bezeichnet die Person, das Unternehmen, die Firma oder die Organisation, die bei ML eine Bestellung für Waren und/oder Dienstleistungen aufgibt.
    • „Höhere Gewalt“bezeichnet jedes Ereignis, das (i) unvorhersehbar und unvermeidbar war und durch eine äußere Einwirkung verursacht wurde und (ii) die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag unmöglich macht; Zu solchen Ereignissen zählen unter anderem, ohne darauf beschränkt zu sein: Stürme, Erdbeben, Terroranschläge, Streiks, Ausfälle öffentlicher Versorgungsbetriebe, die Zerstörung von Waren aufgrund von Maschinenausfällen, Feuer, Streiks, Störungen des Internets, der Stromversorgung, der Software oder der Telekommunikation, gesetzliche oder ordnungsrechtliche Auflagen, unvermeidbare Ausfälle von Lieferanten sowie durch Dritte verursachte Fehler oder Verzögerungen.
    • „Waren“bezeichnet die Waren, die ML dem Kunden gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien zu liefern hat.
    • „AGB“bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
    • „IP-Elemente“bezeichnet alle Elemente des geistigen Eigentums der Waren und Dienstleistungen von ML, einschließlich ihrer Struktur, Software, ihres Designs, ihrer Grafiken, ihres Quell- oder Objektcodes, ihrer Methodik, ihrer technischen Materialien und ihres Know-hows, ihrer Marken, Urheberrechte, Datenbanken und aller anderen originellen Merkmale, ihres Know-hows oder Inhalts.
    • „Leasing“bezeichnet das Leasing von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Kunden für einen bestimmten Zeitraum ohne Eigentumsübertragung gegen Zahlung einer Gebühr durch den Kunden.
    • „Rahmenvertrag“bezeichnet den Vertrag, den die Parteien zum Aufbau einer langfristigen Geschäftsbeziehung abschließen. Dieser Vertrag regelt die Bedingungen der Zusammenarbeit bei mehreren Projekten.
    • „ML“bezeichnet die „ Mobile Locker “ NV, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Nijverheidsstraat 94, 2160 Wommelgem, Belgien, eingetragen in der Crossroad Bank for Enterprises unter der Nummer 0643.621.922, RLE: Antwerpen – Abteilung Antwerpen.
    • „Bestellung“bezeichnet die Vereinbarung, in der die konkreten Bedingungen und Modalitäten jedes einzelnen Verkaufs, jedes einzelnen Mietvertrags oder jeder einzelnen Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen durch ML an den Kunden festgelegt sind.
    • „Partei“bezeichnet entweder ML oder den Kunden, und„Parteien“bezeichnet sowohl ML als auch den Kunden.
    • „Bereitstellung“bezeichnet die vorübergehende Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Kunden ohne Eigentumsübertragung gegen Zahlung einer Mietgebühr durch die B2C-Nutzer an ML und im Gegenzug Zahlung einer Provision durch ML an den Kunden.
    • „Verkauf“bezeichnet den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch ML an den Kunden, wobei ML gegen Zahlung eines Kaufpreises durch den Kunden das Eigentum überträgt.
    • „Dienstleistungen“bezeichnet die Dienstleistungen, die ML dem Kunden gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien zu erbringen hat.
    2. Geltungsbereich
    1. Alle Geschäfte, Dienstleistungen und Vereinbarungen von oder mit ML unterliegen diesen AGB. Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden. Alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, werden ausdrücklich abgelehnt.
    2. Die Nichtwahrnehmung ihrer Rechte gemäß den AGB durch eine Vertragspartei bedeutet nicht, dass diese Vertragspartei auf eines ihrer Rechte aus diesen AGB verzichtet.
    ‍3. Inkrafttreten und Änderung der Vereinbarung
    1. Alle Angebote und Kostenvoranschläge von ML, unabhängig von ihrer Form, sind unverbindlich, sofern sie keine Annahmefrist enthalten. Ein Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn ML (einen Rahmenvertrag oder eine Bestellung) unterzeichnet hat oder ML die entsprechenden Leistungen tatsächlich erbracht hat.
    2. Offensichtliche Schreibfehler oder Irrtümer in den Angeboten oder Kostenvoranschlägen von ML befreien das Unternehmen von seiner Leistungsverpflichtung und/oder jeglicher Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, der sich daraus ergibt, auch nach Abschluss des Vertrags.
    3. ML ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Website von ML veröffentlicht und tritt nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden automatisch und unverzüglich in Kraft.
    4. Angebote und Preise
    1. Jedes von ML unterbreitete Preisangebot basiert auf der Annahme, dass alle Waren und/oder Dienstleistungen unter normalen Bedingungen geliefert werden und dass alle Vorgänge wie gewohnt durchgeführt werden können, es sei denn, der Kunde hat im Voraus und schriftlich detailliert angegeben, dass besondere Anforderungen oder Umstände vorliegen. Der Kunde erkennt hiermit an und akzeptiert, dass es seine Pflicht ist, ML angemessene und korrekte Informationen für die Preisberechnung zur Verfügung zu stellen. ML kann nicht verpflichtet werden, von dem vereinbarten Preis abzuweichen, falls ein Fehler in den Informationen oder in der Berechnung des Kunden vorliegt, der sich auf den Preis ausgewirkt hätte, wäre er vor Abschluss des Vertrags entdeckt worden.
    2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die im Angebot von ML angegebenen Preise für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen, beginnend am Tag nach dem Datum der Angebotsabgabe.

    3. [VERSION FÜR BELGISCHE KUNDEN] ML ist berechtigt, 80 % seines Preisangebots vor oder nach der Annahme des Angebots durch den Kunden anteilig anzupassen, falls sich die folgenden objektiven Faktoren für die Preisberechnung (i) Änderungen bei Löhnen, Sozialleistungen oder Abgaben, (ii) Preisschwankungen bei Rohstoffen oder anderen Materialien, (iii) Wechselkursschwankungen sowie (iv) sonstige Umstände, die zum Zeitpunkt des Preisangebots oder dessen Annahme durch den Kunden nicht vorhersehbar waren.

      [VERSION FÜR AUSLÄNDISCHE KUNDEN] Indexierung: ML ist berechtigt, sein Preisangebot vor oder nach der Annahme des Angebots durch den Kunden auf der Grundlage einer Erhöhung des offiziellen Verbraucherpreisindex (VPI) und der vom belgischen Föderalen Planungsamt (FPB) veröffentlichten Inflationsprognosen oder eines vergleichbaren anerkannten Branchenstandards (z. B. des Agoria-Lohnindex oder des ABEX-Index) nach Ermessen von ML anzupassen.

    4. Der Vertrag zwischen ML und dem Kunden kommt rechtswirksam in einer der beiden folgenden Situationen zustande: (i) ab dem Datum der Unterzeichnung des Rahmenvertrags durch beide Vertragsparteien; oder (ii) ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Kunden durch ML und der Unterzeichnung des Bestellformulars durch beide Vertragsparteien.
    5. Die Preise verstehen sich (i) in der im Angebot angegebenen Währung, (ii) zuzüglich der Kosten für Versorgungsleistungen (wie Wasser, Strom, Internet, Brennstoffe), (iii) zuzüglich aller Steuern, z. B. Mehrwertsteuer, sowie aller Kosten, Abgaben und Gebühren, einschließlich Zoll-, Liefer-, Transport-, Installations-, Schulungs- und Supportkosten, sofern solche anfallen, sofern nicht zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
    5. Rechnungsstellung
    1. Alle Rechnungen von ML gelten als vom Kunden akzeptiert, sofern innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum keine schriftliche Beanstandung erfolgt.
    2. Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug eines Kunden (a) ist ML berechtigt, weitere fällige und bestätigte Lieferungen zurückzuhalten, bis die ausstehenden Forderungen beglichen sind, (b) fallen automatisch und ohne vorherige Mitteilung Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr sowie eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des ausstehenden Betrags an, und (c) werden alle anderen zuvor an diesen Kunden versandten Rechnungen sofort fällig und zahlbar. ML behält sich das Recht vor, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden nachzuweisen und diesen geltend zu machen.
    3. Alle zusätzlichen Kosten, z. B. Prozesskosten, sind im pauschalen Schadensersatz nicht enthalten und werden separat in Rechnung gestellt.
    4. Dem Kunden ist es untersagt, seine Verbindlichkeiten und Ansprüche aus dem Vertrag mit ML aufzurechnen, selbst wenn die Verpflichtungen wechselseitig sind und sich aus demselben Rahmenvertrag oder derselben Bestellung ergeben, es sei denn, ML hat vorher schriftlich zugestimmt.
    5. Im Falle eines Zahlungsverzugs oder der Nichtzahlung einer Rechnung behält sich ML das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die Erfüllung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag ohne vorherige schriftliche Ankündigung zu kündigen.
    6. Kündigt der Kunde den Vertrag, (a) ist ML nicht verpflichtet, bereits erhaltene Beträge zurückzuerstatten, (b) werden alle von ML bereits in Rechnung gestellten Beträge sofort fällig und zahlbar, und (c) im Falle eines Verkaufs hat ML Anspruch auf eine pauschale Entschädigung durch den Kunden in Höhe von 80 % des Wertes der Waren (nach Abzug etwaiger Beträge, die der Kunde bereits gezahlt hat), vorbehaltlich einer Erhöhung, falls ML nachweisen kann, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.
    6. Lieferung
    1. Die Lieferung erfolgt im Falle einer Vermietung und Überlassung an den vom Kunden angegebenen Ort, soweit dies rechtlich zulässig und logistisch möglich ist. Im Falle eines Kaufs gilt der INCOTERM (2020) „Ex Works“. Der Kunde Der Kunde holt die Ware am Standort von ML auf eigene Kosten und Gefahr ab. Verweigert der Kunde die Annahme der Bestellung zum vereinbarten Zeitpunkt, macht er eine solche Annahme unmöglich oder unangemessen erschwert oder versäumt er es, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen bereitzustellen, ist ML berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden zu lagern, unbeschadet des Rechts von ML, den Vertrag aufzulösen.
    2. Im Falle der Vermietung und Bereitstellung von Waren an dem vom Kunden angegebenen Standort in einem Gebäude: Bei der Lieferung gilt: (a) Der Kunde gewährleistet, dass sowohl die Entlade- als auch die Ladezone (sofern es sich nicht um dieselbe Zone handelt) für ein 10 Meter langes Fahrzeug zugänglich ist; (b) Der Kunde garantiert, dass der Abstand zwischen der Entlade- bzw. Ladezone und dem Aufstellungsort der Schließfächer maximal 25 Meter beträgt, ohne dass Hindernisse vorhanden sind, die das Be- und Entladen sowie die Aufstellung der Schließfächer behindern und/oder verzögern könnten; (c) Im Falle der Nichteinhaltung der beiden vorstehenden Bestimmungen oder wenn sich das (Ent-)Laden, Aufstellen und/oder die Installation verzögert, weil Materialien, Strom, Ansprechpartner oder ein legitimer Ersatz usw. (vorübergehend) nicht verfügbar sind, berechnet ML 35,00 € pro Arbeits-/Warte Stunde, die über die in der Bestellung vereinbarte Lieferzeit hinausgeht.
    3. Im Falle der Vermietung und Bereitstellung von Waren an dem vom Kunden angegebenen Standort im Freien: Bei der Lieferung gilt Folgendes: (a) Der Kunde ist bei weichem oder schlammigem Untergrund verpflichtet, vom Be- und Entladebereich bis zum Abstellbereich Fahrplatten zu verlegen, um eine reibungslose Lieferung und Aufstellung der Waren zu ermöglichen. (b) Bei Nichteinhaltung der vorstehenden Bestimmung oder falls sich das Entladen, Aufstellen und/oder die Installation verzögert, weil Materialien, Strom, ein Ansprechpartner oder ein legitimer Vertreter usw. (vorübergehend) nicht verfügbar sind, oder falls ML auf Hindernisse stößt, die vom Kunden vernünftigerweise hätten beseitigt oder vermieden werden können, berechnet ML 35,00 € pro Arbeits-/Warte Stunde, die über die in der Bestellung vereinbarte Lieferzeit hinausgeht.
    4. Standardmäßig sind die von ML angegebenen Lieferzeiten unverbindlich und stellen keine formelle Verpflichtung dar, zum angegebenen Datum und zur angegebenen Uhrzeit zu liefern.
    5. Wird die Ware an den Kunden geliefert, gilt das Ausbleiben von Reklamationen oder Anmerkungen seitens des Kunden innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach der Lieferung als Nachweis dafür, dass die Ware in einwandfreiem und ordnungsgemäß funktionsfähigem Zustand erhalten wurde.
    6. Der Kunde verpflichtet sich, ML rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Lieferung an den angegebenen Ort nützlich oder erforderlich sind, und sicherzustellen, dass ML mit den üblichen Transportmitteln Zugang zu diesem Ort hat, um die Lieferung und gegebenenfalls die Abholung der Waren durchzuführen.
    7. Die Lieferfristen verlängern sich um einen angemessenen Zeitraum, wenn ein Ereignis eintritt, das außerhalb der Kontrolle von ML liegt, wie beispielsweise – ohne darauf beschränkt zu sein – ein Fall höherer Gewalt (unbeschadet der Rechte von ML gemäß nachstehender Ziffer 11), Naturereignisse, Mobilisierungsbefehle, Epidemien, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen bei ML oder beim Kunden, Streiks oder Arbeitskonflikte oder behördliche Maßnahmen.
    7. Geltende Geschäftsbedingungen im Falle eines Miet- und Nutzungsverhältnisses
    1. Im Falle einer Vermietung oder Bereitstellung trägt der Kunde die volle Verantwortung für die Waren und sorgt für eine angemessene Verwaltung sowie für einen Versicherungsschutz gegen Schäden an den Waren sowie an persönlichen Gegenständen, die von Dritten gelagert werden. Schäden Dritter können unter anderem den Verlust, die Beschädigung oder die Zerstörung, den Verlust von Eigentum oder den Verlust von Daten der persönlichen Gegenstände umfassen, die von Dritten in den Waren gelagert werden.
    2. Der Kunde haftet für jegliche Beschädigung, den Verlust oder den Diebstahl der Waren während der Miet- oder Bereitstellungsdauer, unabhängig von der Ursache. Im Falle eines Verlusts oder Diebstahls entspricht die Höhe der vom Kunden an ML zu leistenden Entschädigung 85 % des Kaufpreises der betreffenden Waren.
    3. Der Kunde haftet für jegliche Beschädigung, den Verlust oder den Diebstahl von persönlichen Gegenständen Dritter, die während der Miet- oder Nutzungsdauer in den Gegenständen aufbewahrt wurden, unabhängig von der Ursache. Der Kunde hat jeden einzelnen Fall des Verlusts oder Diebstahls solcher persönlichen Gegenstände mit einem Betrag von 500 Euro zu versichern.
    4. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Arbeiten an den Waren durchzuführen oder durchführen zu lassen, ohne dass ML zuvor schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Jede Funktionsstörung der Waren muss unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach ihrer Feststellung, an ML gemeldet werden.
    5. Besondere Verpflichtungen von ML: ML verpflichtet sich, die in der Bestellung aufgeführten Waren und die damit verbundenen Dienstleistungen nach Unterzeichnung durch beide Parteien zu erbringen. Dies kann Folgendes umfassen: (a) Die Bereitstellung und Aufstellung der Produkte am vereinbarten Standort, auf Kosten des Kunden; (b) Falls kein ausreichend stabiler und ebener Standort vorhanden ist, die Stabilisierung und Nivellierung des Standorts auf Kosten des Kunden; (c) Bereitstellung der erforderlichen Anweisungen oder Sicherstellung, dass Referenzmaterial zur Einsichtnahme zur Verfügung steht, um die ordnungsgemäße Nutzung der Waren zu gewährleisten; falls vom Kunden gewünscht, wird ML einmalig eine Schulung am Arbeitsplatz zu einem einvernehmlich festgelegten Termin durchführen. Jede weitere Unterstützung am Arbeitsplatz erfolgt auf Kosten des Kunden; (d) Zur Bereitstellung technischer Unterstützung für den Kunden steht die „Hotline“ steht dem Kunden rund um die Uhr zur Verfügung, sie steht Dritten nicht zur Verfügung; (e) die rechtzeitige Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Waren; (f) nach Ablauf jedes Bereitstellungszeitraums, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, die Waren innerhalb von 14 Tagen abzuholen.

      ML ist bestrebt, den reibungslosen Betrieb der Waren zu gewährleisten. Es kann jedoch keine Haftung im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen übernehmen, da die meisten betrieblichen Aspekte außerhalb seines Einflussbereichs liegen. In Fällen, in denen ML beispielsweise SIM-Karten bereitstellt, gehen etwaige Funktionsstörungen auf Risiko und Kosten des Kunden.

    6. Besondere Verpflichtungen des Kunden: Der Kunde verpflichtet sich unter anderem zu folgenden Maßnahmen, um eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten: (a) Gewährleistung eines freien, ungehinderten Zugangs zu den Standorten des Kunden, die für den Transport der Waren geeignet sind; (b) Bereitstellung eines ausreichend stabilen und ebenen Standorts für ML, auf dem die Waren abgestellt werden können, wie in der Bestellung angegeben; (c) Bereitstellung einer stabilen Stromversorgung und einer Internetverbindung; (d) Unverzügliche Überprüfung der Installation und Abnahme der Waren nach der Lieferung. Werden die Waren ohne Anmerkungen oder Einwände abgenommen, gelten sie als in unbeschädigtem und einwandfrei funktionierendem Zustand erhalten und installiert; (e) Die Waren wie eine sorgfältige und vernünftige Person zu behandeln und sie in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften hinsichtlich ihrer Funktion zu nutzen, wobei die von ML und seinen Partnerunternehmen bereitgestellten Handbücher und Anweisungen zu berücksichtigen und strikt einzuhalten sind; (f) Dritten bei der Nutzung der Waren Unterstützung zu leisten; (g) ML und seinen Partnern während der gesamten Dauer des Miet- oder Bereitstellungszeitraums jederzeit Zugang zu den Waren zu gewähren, damit ML alle Wartungs- und Reparaturarbeiten durchführen kann, die ML für angemessen hält.
    7. Es gilt als vereinbart, dass der Kunde den Auftrag zur Abholung der Waren durch ML bei Ablauf der Miet- oder Bereitstellungsfrist erteilt hat.
    8. Im Falle eines Verkaufs geltende Geschäftsbedingungen
    1. Der Preis für die Waren ist wie folgt zu zahlen: (a) zum Zeitpunkt der Annahme des Preisangebots ein Betrag in Höhe von 50 % des Gesamtpreises; (b) zu Beginn der Herstellung der Waren ein Betrag in Höhe von 40 % des Gesamtpreises; und (c) zum Zeitpunkt der Abholung der Waren oder vor dem Transport 10 % des Gesamtpreises. Der Kunde erhält für jede fällige Zahlung eine separate Rechnung.
    2. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Zinsen und Kosten Eigentum von ML. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Waren die Lager oder Geschäftsräume von ML verlassen.
    3. Transport- und sonstige Nebenkosten gehen stets zu Lasten des Kunden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
    4. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Abholung oder Lieferung zu prüfen. Reklamationen wegen Vertragswidrigkeit und sichtbarer Mängel sind nur gültig, wenn sie innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Abholung oder Lieferung per Einschreiben geltend gemacht werden.
    5. Ansprüche wegen versteckter Mängel sind vom Kunden per Einschreiben innerhalb eines Tages nach Feststellung des betreffenden versteckten Mangels geltend zu machen. Ansprüche wegen versteckter Mängel werden von ML nach Ablauf einer Frist von einer Woche ab Lieferung der Ware nicht mehr anerkannt.
    6. Sofern nicht anderweitig durch geltendes Recht vorgesehen oder anderweitig von den Parteien schriftlich vereinbart, ist die Dauer der Gewährleistung auf 12 Monate ab Abholung oder Lieferung der Waren beschränkt. Bei Waren, die von Dritten hergestellt wurden, beschränkt sich die Gewährleistung stets auf die vom Hersteller gewährte Gewährleistung. Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf Teile und Materialien und umfasst keine Arbeitsstunden. Die Gewährleistung gilt nicht, wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Verwendung der Waren zurückzuführen ist oder wenn der Kunde oder Dritte Änderungen an den Waren vorgenommen haben.
    7. Außer im Falle versteckter Mängel akzeptiert ML keine Rücksendungen von Waren, storniert keine aufgegebenen Bestellungen und tauscht keine Waren auf Wunsch des Kunden um.
    9. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle von ML gelieferten oder noch zu liefernden Waren, sowohl im Falle einer Vermietung oder Überlassung als auch im Falle eines Verkaufs, bleiben unter allen Umständen Eigentum von ML, solange der Kunde keine von ML geltend gemachten Ansprüche beglichen hat, wie beispielsweise in jedem Fall einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die Waren.
    2. Solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist, ist es dem Kunden nicht gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte zu verpfänden, anderweitig zu belasten oder ganz oder teilweise zu übertragen, es sei denn, eine solche Übertragung erfolgt im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des Kunden.
    3. Sollten die Umstände dies erfordern, beispielsweise wenn der Kunde für insolvent erklärt wird oder wenn ein Dritter beabsichtigt, die Waren zu pfänden, oder diese bereits gepfändet hat, wird der Kunde diese Dritten (z. B. einen Insolvenzverwalter oder Gläubiger) per Einschreiben über das Eigentumsrecht von ML an den Waren informieren. Der Kunde wird ML unverzüglich per Einschreiben über jeden derartigen Fall in Kenntnis setzen.
    4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ML nicht nach oder hat ML begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist ML berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass – falls erforderlich im Namen eines Dritten (Käufers) oder Verwahrers – auf erste Aufforderung hin ML über den Verbleib der Waren informiert wird und dass die Waren auf Verlangen von ML auf Kosten und Gefahr des Kunden an ML zurückgegeben werden. Soweit erforderlich, wird ML hiermit ein unwiderrufliches Mandat zur Rücknahme der Ware sowie ein Mandat zum Betreten der hierfür erforderlichen Räumlichkeiten erteilt. Nach der Rücknahme erhält der Kunde den Marktwert der Ware als Entschädigung, wobei dieser Wert den ursprünglich zwischen dem Kunden und ML vereinbarten Preis keinesfalls übersteigt und abzüglich etwaiger Kosten, die ML im Zusammenhang mit der Rücknahme entstanden sind.
    10. Haftung
    1. Bei Vertragsverletzungen haftet ML nur für Schäden, die die unmittelbare Folge nachgewiesener Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen sind, die ausschließlich auf vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen von ML zurückzuführen sind.
    2. ML haftet weder wegen Vertragsverletzungen noch im Rahmen der deliktischen Haftung für indirekte Schäden oder entgangene Gewinne, erwartete Einsparungen oder Produktivitätsgewinne oder Umsatzausfälle des Kunden, den teilweisen oder vollständigen Verlust oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände durch Dritte, den Verlust von Eigentum, Datenverluste oder sonstige indirekte Schäden, die sich aus einem Mangel an den Waren oder einem Verschulden von ML ergeben könnten.
    3. In jedem Fall ist die Haftung von ML für Schäden, unabhängig von deren Ursache, auf einen Höchstbetrag begrenzt, der dem vom Kunden für die betreffenden Waren im Rahmen der letzten Bestellung gezahlten Preis entspricht, unabhängig vom Rechtsgrund. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn ML über die Möglichkeit des Eintritts des Schadens informiert wurde. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige von ML zu ersetzende Schäden durch geeignete Maßnahmen so gering wie möglich zu halten.
    4. Schadensersatzansprüche sind vom Kunden gegenüber ML durch schriftliche Mitteilung innerhalb eines Werktags nach Eintritt des Schadens geltend zu machen.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, ML für alle Verluste schadlos zu halten, die ML infolge von Ansprüchen Dritter entstehen könnten, die sich auf von ML gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen beziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Ansprüche Dritter, bei denen die Haftung des Kunden ausgeschlossen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle von Diebstahl oder Verlust von Eigentum, Gegenständen oder Hab und Gut Dritter, (ii) Ansprüche Dritter, einschließlich Mitarbeiter des Kunden, die aufgrund einer unerlaubten Handlung seitens des Personals von ML, das dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden und/oder unter dessen Aufsicht oder Anweisungen arbeiten, (iii) Ansprüche Dritter, denen ein Schaden entstanden ist, der auf einen Mangel an den von ML gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen zurückzuführen ist und die vom Kunden genutzt wurden, gegebenenfalls auch dann, wenn die Waren durch eigene Produkte oder Dienstleistungen des Kunden verändert oder ergänzt wurden.
    6. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags versendet ML ein Mahnschreiben per Einschreiben, in dem dem Kunden eine Frist von 14 Werktagen zur Behebung des Verstoßes (sofern dies möglich ist) eingeräumt wird. Sollte der Kunde den Verstoß nicht beheben, ist er verpflichtet, ML eine Entschädigung in Höhe von 30.000 Euro pro Verstoß zu zahlen, unbeschadet des Rechts von ML, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die bloße Feststellung eines wesentlichen Verstoßes durch den Kunden seitens ML und deren Mitteilung an den Kunden durch ML sind die einzigen Voraussetzungen für die Haftung des Kunden.
    11. Höhere Gewalt und unzumutbare Belastung (zwischen ML und dem Kunden)
    1. Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für Ereignisse höherer Gewalt. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft („betroffene Partei“), hat die andere Partei unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald die betroffene Partei erstmals Kenntnis von einem solchen Ereignis höherer Gewalt und der dadurch verursachten Verzögerung bei der Erfüllung des Vertrags erhalten hat (oder hätte erhalten müssen).
    2. Wird eine solche Mitteilung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt gemacht, so ist es der betroffenen Partei verwehrt, geltend zu machen, dass ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten ist.
    3. Jede Mitteilung gemäß diesem Artikel muss eine detaillierte Beschreibung der Verpflichtung(en) enthalten, die von diesem Ereignis höherer Gewalt betroffen sind, sowie Einzelheiten zu etwaigen Übergangsplänen, alternativen oder sonstigen einvernehmlich vereinbarten Maßnahmen, die die betroffene Partei ergreifen kann, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt so gering wie möglich zu halten.
    4. Ungeachtet des Vorstehenden hat die betroffene Partei alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt auf die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen zu mindern, und die Erfüllung des Vertrags fortzusetzen, sofern dieser nicht gekündigt wurde, sobald und soweit das betreffende Ereignis höherer Gewalt endet.
    5. Im Falle des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt wird die Frist für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag täglich neu festgelegt. Darüber hinaus führen die Parteien regelmäßige Überprüfungen durch, um etwaige erhebliche Verzögerungen so gering wie möglich zu halten. Jede Verzögerung aufgrund höherer Gewalt ist unverzüglich schriftlich festzuhalten.
    6. Sollte ein Fall höherer Gewalt länger als 30 aufeinanderfolgende Tage andauern, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag – je nach Fall – durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen, ohne dass für diese Kündigung eine Entschädigung fällig wird.
    7. Im Falle einer Kündigung durch ML aufgrund höherer Gewalt hat ML das Recht, alle Waren und/oder Dienstleistungen in Rechnung zu stellen, die im Rahmen des Vertrags geliefert wurden oder zu liefern sind.
    8. Als Härtefall gelten alle Umstände, die eintreten und die die Erfüllung des Vertrags für ML finanziell, wirtschaftlich oder in anderer Hinsicht belastender oder schwieriger machen würden, als dies vernünftigerweise vorhersehbar ist, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass es unangemessen wäre, von ML die Erfüllung des Vertrags zu erwarten.
    9. Im Falle einer Härtefalllage vereinbaren die Parteien, die Vereinbarung nach Treu und Glauben neu zu verhandeln; sollte keine neue Vereinbarung zustande kommen, vereinbaren die Parteien, dass ML die Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen kann, sobald der Kunde die zu diesem Zeitpunkt bereits gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen bezahlt hat.
    12. Höhere Gewalt (zwischen ML und Dritten/Endnutzern)
    1. Der Kunde stellt ML von Ansprüchen Dritter sowie allen damit verbundenen nachteiligen Folgen frei, die sich aus dem teilweisen oder vollständigen Verlust oder der Beschädigung persönlicher Gegenstände aufgrund höherer Gewalt ergeben. Die in Ziffer 7.3 dieser AGB genannte Versicherung deckt dieses Risiko ab.
    2. Der Kunde, der einen Schadensersatzanspruch aufgrund höherer Gewalt erhält, hat ML unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, nachdem der Kunde erstmals Kenntnis von einem solchen Anspruch erlangt hat (oder hätte erlangen müssen).
    13. Geistiges Eigentum und vertrauliche Informationen
    1. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass ML der ausschließliche Inhaber aller geistigen, gewerblichen und sonstigen (Eigentums-) Rechte bleibt, die ML an den von ihm bereitgestellten Waren und Dienstleistungen besitzt, wie beispielsweise – unter anderem –: Modelle, Zeichnungen, Bilder und Materialien, die von ML verwendet oder entwickelt wurden, Marken, Geschäftsgeheimnisse und Know-how. Keine Bestimmung des Vertrags zwischen den Parteien kann als Übertragung von geistigem Eigentum angesehen werden.
    2. Der Kunde gewährleistet gegenüber ML, dass alle vom Kunden bereitgestellten Daten oder Informationen weder geistige Eigentumsrechte Dritter noch die geistigen Eigentumsrechte von ML verletzen (unter anderem indem er sowohl direkt als auch indirekt von der Nachahmung bzw. Vervielfältigung der gelieferten Waren, Modelle, Pläne, Zeichnungen, Diagramme usw. Abstand nimmt). ML stellt den Kunden von jeglichen und allen Ansprüchen Dritter frei, die geltend machen, dass die Nutzung der von ML bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen ein geistiges Eigentumsrecht Dritter verletzt.
    3. ML gewährt dem Kunden eine beschränkte und nicht ausschließliche Lizenz an bestimmten IP-Elementen, je nachdem, ob es sich um einen Verkauf oder ein Leasing handelt, vorbehaltlich der Nutzungsanweisungen von ML und der Einhaltung aller Bestimmungen dieser AGB. Die Lizenzierung ist mit Lizenzgebühren verbunden, die der Kunde an ML zu entrichten hat. Der Zugriff auf oder die Nutzung der Waren und Dienstleistungen kann in keiner Weise als Abtretung oder Lizenzvereinbarung angesehen werden.
    4. Zur Erfüllung dieser AGB oder des Vertrags kann jede Partei Zugang zu vertraulichen Informationen von oder über die andere Partei erhalten. Die empfangende Partei hat diese vertraulichen Informationen jederzeit zu schützen und den Zugang zu ihnen zu beschränken.
    5. Alle vertraulichen Informationen jeglicher Art, die zwischen den Parteien während der Verhandlungen im Zusammenhang mit und/oder dem Abschluss des Vertrags zwischen ML und dem Kunden ausgetauscht werden und/oder in etwaigen Dokumenten erwähnt werden, die von ML oder dem Kunden stammen, sind vertraulich zu behandeln. Auf erstes Anfordern einer Partei müssen alle Dokumente, die solche vertraulichen Informationen enthalten, zurückgegeben werden. Diese Dokumente, Informationen, Modelle und Entwürfe bleiben Eigentum der Partei, die sie offenlegt, und dürfen nicht an Dritte weitergegeben, kopiert oder (in)direkt, ganz oder teilweise, für andere Zwecke als die im Rahmen dieses Vertrags vorgesehenen verwendet werden, es sei denn, es liegt die vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Partei vor, die Eigentümerin der vertraulichen Informationen ist. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach der Kündigung oder dem Ende der Vereinbarung zwischen ML und dem Kunden für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren nach Beendigung der Vereinbarung fort.
    6. Bei Beendigung des Vertrags oder der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien hat jede Partei alle vertraulichen Informationen der anderen Partei zurückzugeben und/oder zu vernichten sowie sicherzustellen, dass auch Dritte, an die diese Informationen weitergegeben wurden, dies ebenfalls tun. Sollte eine Partei gesetzlich verpflichtet sein, bestimmte Unterlagen aufzubewahren (z. B. zu steuerlichen Zwecken), hat sie zu ermitteln, welche vertraulichen Informationen für diesen Zweck tatsächlich relevant und angemessen sind, und die andere Partei vorab darüber zu informieren.
    14. Software, Embedded-PC und Lizenz bei Verkauf
    1. Trennung von Hardware und Software beim Verkauf. Im Falle eines Verkaufs der Waren an den Kunden erstreckt sich die Eigentumsübertragung ausschließlich auf die Hardwarekomponenten der Waren, wie in der Bestellung beschrieben. Alle Software, Betriebssysteme, Firmware, Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) und eingebetteten Systeme, die auf oder in den Waren vorhanden sind – einschließlich, aber nicht beschränkt auf das „ Mobile Locker “-Online-Managementsystem (OMS), das Betriebssystem „ Mobile Locker “ (OS), Webanwendungen sowie die gesamte Software für Zahlungsterminals (einschließlich Dynamic-Link- Libraries (DLLs)), Protokolle und verschlüsselte Firmware) – sind ausdrücklich vom Eigentumsübergang ausgeschlossen und bleiben zu jeder Zeit das ausschließliche Eigentum von ML.
    2. Softwarelizenz als integraler Bestandteil des Verkaufs. Der Zugriff auf und die Nutzung der in Ziffer 14.1 genannten Software werden dem Kunden im Rahmen einer beschränkten, nicht unterlizenzierbaren, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Lizenz („Softwarelizenz“) gewährt, die gleichzeitig mit dem Verkauf in Kraft tritt. Der Kunde erkennt an, dass die Waren ohne eine aktive Softwarelizenz nicht funktionsfähig sind. Die Softwarelizenz ist ein wesentlicher und untrennbarer Bestandteil jedes Verkaufs und darf nicht selbständig gekündigt werden, sofern zwischen dem Kunden und ML nichts anderes vereinbart wurde.
    3. In die Waren integrierter Embedded-PC, der unter die Softwarelizenz fällt. Der in die Waren integrierte industrielle Embedded-PC wird als Teil der Waren geliefert und unterliegt ausschließlich der Softwarelizenz. Der Embedded-PC wird nicht als eigenständige Hardwarekomponente verkauft. Der Kunde erwirbt kein Eigentumsrecht an dem Embedded-PC und darf diesen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ML weder entfernen, ersetzen, kopieren, zurückentwickeln noch in irgendeiner Weise verändern. Der Embedded-PC wird von ML verschlüsselt und ist nur so lange betriebsfähig, wie die Softwarelizenz aktiv ist und die entsprechende Lizenzgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurde.
    4. Ferndeaktivierung. Bei Beendigung oder Aussetzung der Softwarelizenz aus welchem Grund auch immer – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zahlungsausfall, Vertragsverletzung oder Kündigungserklärung – behält sich ML das Recht vor, den Embedded-PC und die gesamte zugehörige Software per Fernzugriff zu deaktivieren. Der Kunde nimmt diesen Mechanismus zur Kenntnis und akzeptiert, dass eine daraus resultierende Nichtverfügbarkeit der Waren keinen Mangel oder eine Nichterfüllung seitens ML darstellt. ML haftet nicht für (Folge-)Schäden, die sich aus einer solchen Deaktivierung ergeben.
    5. Jährliche Lizenzgebühr und Indexierung. Der Kunde schuldet ML eine jährliche Lizenzgebühr für die Softwarelizenz, deren Höhe in der Bestellung festgelegt ist. Die Lizenzgebühr wird jährlich zum Jahrestag des Inkrafttretens wie folgt angepasst:

    6. [VERSION FÜR BELGISCHE KUNDEN] ML ist berechtigt, die Lizenzgebühr jährlich und einseitig auf der Grundlage von Erhöhungen objektiver Faktoren gemäß Ziffer 4.3 dieser AGB anzupassen.

      [VERSION FÜR AUSLÄNDISCHE KUNDEN] Indexierung: ML ist berechtigt, die Lizenzgebühr jährlich und einseitig auf der Grundlage des offiziellen Verbraucherpreisindex (VPI) und der Inflationsprognosen des belgischen Föderalen Planungsbüros (FPB) oder eines vergleichbaren anerkannten Branchenstandards (z. B. des Agoria- Lohnindex oder den ABEX-Index), nach Ermessen von ML.

    7. Zusätzliche Anpassungen: Über die Anpassungen der Lizenzgebühren gemäß Ziffer 14.5.1 dieser AGB hinaus ist ML berechtigt, die Lizenzgebühr jederzeit durch schriftliche Mitteilung, die mindestens 10 Kalendertage vor Inkrafttreten der Anpassung erfolgt, zu erhöhen, um Kostensteigerungen bei der Softwarewartung, der Infrastruktur oder bei technologischen Verbesserungen auszugleichen.
    8. Zahlungsbedingungen: Die Lizenzgebühr ist gemäß den in der Bestellung vereinbarten Zahlungsbedingungen und Ziffer 5 dieser AGB zu entrichten.
    9. Keine anteilige Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden: Kündigt der Kunde die Softwarelizenz vor Ablauf des laufenden Lizenzjahres aus Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, wird die gesamte jährliche Lizenzgebühr für dieses Jahr sofort fällig und wird nicht anteilig zurückerstattet.
    10. Folgen der Kündigung. Bei Ablauf oder Kündigung der Softwarelizenz hat der Kunde unverzüglich: (i) die Ausübung aller Rechte aus der Softwarelizenz einzustellen; (ii) den eingebetteten PC ML zur Deaktivierung oder Rückgabe zur Verfügung zu stellen; (iii) jegliche Nutzung der Marken, des Know-hows und der IP-Elemente von ML einzustellen; und (iv) ML schriftlich zu bestätigen, dass die vorstehenden Verpflichtungen erfüllt wurden. ML behält sich das Recht vor, die Waren unbrauchbar zu machen, bis alle ausstehenden Verpflichtungen erfüllt sind.
    11. Vorbehalt geistiger Eigentumsrechte. Unbeschadet Ziffer 13 dieser AGB erkennt der Kunde ausdrücklich an, dass alle Elemente des geistigen Eigentums – einschließlich der Software, des Betriebssystems, des OMS, der APIs, der Firmware, der verschlüsselten PC-Konfiguration und aller abgeleiteten Werke – jederzeit das ausschließliche Eigentum von ML bleiben, unabhängig davon, ob die Waren gekauft, gemietet, lizenziert oder bereitgestellt werden. Keine Bestimmung des Vertrags darf als Übertragung der geistigen Eigentumsrechte an den IP-Elementen auf den Kunden ausgelegt werden.
    12. Garantie für den Embedded-PC. Da der Embedded-PC zu jeder Zeit Eigentum von ML bleibt, ersetzt ML einen defekten Embedded-PC kostenlos, vorbehaltlich der folgenden Bedingungen:
    13. Geltungsbereich: Diese Garantie gilt ausschließlich für den Embedded- PC und deckt Herstellungsfehler sowie Hardwareausfälle ab, die ausschließlich auf Material- oder Fertigungsfehler zurückzuführen sind.
    14. Ausschlüsse: Die Garantie gilt nicht in den folgenden Fällen:
      1. normale Abnutzung der Waren;
      2. Höhere Gewalt;
      3. Vandalismus oder vorsätzliche Beschädigung;
      4. Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Handhabung, Installation, Transport, Nutzung, fahrlässige Handhabung oder die Nichtbeachtung der Anweisungen und Handbücher von ML verursacht wurden;
      5. Produkte, die unter Verstoß gegen die Richtlinien oder Spezifikationen von ML verwendet werden;
      6. Schäden, die auf eine instabile, unzureichende oder unterbrochene Stromversorgung oder Internetverbindung zurückzuführen sind;
      7. Schäden, die durch Feuchtigkeit, eindringendes Wasser oder den Einfluss von Umgebungsbedingungen verursacht wurden, die über die von ML mitgeteilten Spezifikationen hinausgehen, einschließlich von ML nicht genehmigter Installationen im Außenbereich;
      8. Schäden, die durch Unfälle, äußere Einflüsse oder Ereignisse verursacht wurden, die außerhalb der Kontrolle von ML liegen (z. B. Naturkatastrophen, Spannungsspitzen oder elektrische Störungen, die auf die Anlage des Kunden zurückzuführen sind);
      9. Jede Änderung, Reparatur oder jeder Eingriff am Embedded-PC durch den Kunden oder einen Dritten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ML;
      10. Mängel, die durch Komponenten von Drittanbietern verursacht wurden, die nicht von ML geliefert wurden.
    15. Versandkosten: Alle Versand- und Transportkosten im Zusammenhang mit dem Austausch des Embedded-PCs gehen zu Lasten des Kunden.
    16. Vorgehensweise: Jeder Gewährleistungsanspruch muss ML schriftlich innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung des Mangels gemäß Ziffer 10.4 dieser AGB gemeldet werden. ML prüft den Anspruch und führt, sofern dieser anerkannt wird, den Austausch innerhalb einer angemessenen Frist durch, die zwischen den Parteien vereinbart wurde.
    ‍15. Wettbewerbsverbot und Abwerbeverbot
    1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags sowie für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Datum der Beendigung des Vertrags keine der in dieser Klausel genannten Handlungen vorzunehmen. Unabhängig davon, ob der Kunde:
      • direkt oder indirekt über verbundene Unternehmen (wobei „verbundene Unternehmen“ im Sinne dieser Vereinbarung, wenn dieser Begriff in Bezug auf eine juristische Person verwendet wird, jede andere mit dieser Person verbundene Person bezeichnet);
      • in eigener Eigenschaft oder als Geschäftsführer, Manager, Gesellschafter oder Anteilseigner eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person oder als Mitarbeiter, Berater oder Beauftragter einer natürlichen Person, eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person.
    2. Während der Dauer des Wettbewerbs- und Abwerbeverbots ist es dem Kunden untersagt:
      • ein Unternehmen zu gründen, zu betreiben oder sich an einem Unternehmen zu beteiligen, dessen Tätigkeit mit den Aktivitäten von ML identisch ist, diesen ähnelt oder mit diesen im Wettbewerb steht;
      • Beratung leisten, Know-how weitergeben, Empfehlungen aussprechen, Stellungnahmen abgeben oder Anweisungen erteilen, in welcher Funktion auch immer, unentgeltlich oder gegen Entgelt, gegenüber jeder Person im Zusammenhang mit einem konkurrierenden Unternehmen;
      • in ein konkurrierendes Unternehmen investieren oder diesem Geld leihen, oder an einen Eigentümer, Gesellschafter oder Aktionär desselben;
      • eine Person, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Jahr vor dem Datum der Vereinbarung oder während der Wettbewerbsverbotsfrist Kunde, Lieferant oder sonstiger Geschäftspartner von ML war, dazu zu veranlassen oder zu versuchen, sie dazu zu veranlassen, die Geschäftsbeziehung mit ML einzustellen, ihre Geschäfte mit ML einzuschränken oder zu ungünstigeren Bedingungen Geschäfte mit ML zu tätigen, oder auf andere Weise in die Beziehung zwischen ML und einer der in dieser Klausel genannten Personen einzugreifen;
      • eine Person, die bei ML beschäftigt ist, dazu zu bewegen oder zu versuchen, sie dazu zu bewegen, ihr Arbeitsverhältnis bei ML zu beenden;
    3. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Wettbewerbsverbots- oder Abwerbeverbotsklausel, der nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung von ML behoben wurde, ist vom Kunden eine Pauschalentschädigung in Höhe von 30.000 Euro zu zahlen, die um eine Pauschalentschädigung in Höhe von 750 Euro pro Tag erhöht wird, an dem der Verstoß nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung von ML fortbesteht, unbeschadet des Rechts von ML, einen zusätzlichen Schadensersatz in Höhe des nachgewiesenen tatsächlichen Schadens geltend zu machen, der infolge des Verstoßes gegen die Wettbewerbsverbots- oder Abwerbeverbotsklausel entstanden ist.
    4. Die in dieser Klausel festgelegten Wettbewerbsverbots- und Abwerbeverbotsverpflichtungen sind räumlich auf die Standorte beschränkt, die zwischen den Parteien in der Bestellung vereinbart wurden.
    5. Sollte eine der Bestimmungen dieser Klausel jemals als die durch geltendes Recht auferlegten Beschränkungen hinsichtlich Dauer, geografischem Geltungsbereich oder Umfang oder sonstige Beschränkungen überschreitend angesehen werden, so werden diese Bestimmungen nicht ungültig; vielmehr gilt, dass die Parteien sich auf solche Bestimmungen geeinigt haben, die dem nach geltendem Recht zulässigen Höchstmaß entsprechen, und alle Bestimmungen, die diese Beschränkungen überschreiten, werden automatisch entsprechend angepasst.
    ‍16. Schutz personenbezogener Daten
    1. Die Vertragsparteien erkennen an und vereinbaren, dass sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Abkommens stets im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften handeln, die in der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, sowie aller weiteren anwendbaren nationalen und/oder europäischen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten handeln.
    2. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vereinbarung finden Sie in unserem Datenschutzerklärung für Mitarbeiter unserer Kunden sowie in unserer Datenschutzerklärung .
    17. Unfähigkeit

    Im Falle einer Insolvenz, eines gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsantrags des Kunden oder anderer Umstände, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden beeinträchtigen könnten, ist ML berechtigt, den Vertrag unverzüglich ohne vorherige Ankündigung und/oder Entschädigung zu kündigen oder aufzulösen und die sofortige Begleichung aller Rechnungen oder die Rückgabe bereits gelieferter Waren zu verlangen.

    18. Salvatorische Klausel
    1. Diese AGB bilden zusammen mit dem Rahmenvertrag und der Bestellung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands und ersetzen alle schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, die vor dem Datum dieses Vertrags getroffen wurden oder zu diesem Zeitpunkt bestanden.
    2. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und entweder unterzeichnet oder schriftlich von bevollmächtigten Vertretern der Parteien bestätigt werden.
    3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags von einem Gericht für rechtswidrig, nicht durchsetzbar oder nichtig erklärt werden, bleiben alle übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Eine solche Bestimmung wird von den Parteien durch eine rechtsgültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.
    19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. Im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Kunden und ML, unabhängig von deren Art und dem Lieferort, sind ausschließlich die Gerichte von Antwerpen, Gerichtsbezirk Antwerpen, zuständig, selbst wenn es sich um akzeptierte Wechsel handelt, die außerhalb dieses Gerichtsbezirks zahlbar sind und/oder dort ihren Domizil haben. Ist jedoch ML der Kläger, so ist ML berechtigt, nach freier Wahl Klage vor dem für den Geschäftssitz des Kunden zuständigen Gericht zu erheben.
    2. Alle unsere Verträge unterliegen dem belgischen Recht und sind entsprechend auszulegen, unter Ausschluss (1) aller Kollisionsnormen, (2) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (1980) und (3) des New Yorker Übereinkommens über die Verjährungsfristen beim internationalen Warenkauf (1974).
    3. Sollten zwingende gesetzliche Vorschriften gelten, so haben diese Vorschriften im Rahmen ihres Geltungsbereichs Vorrang vor der Anwendung dieser AGB, soweit sie anwendbar sind.